In Sachen des mutmaßlichen Putschversuchs wurde von den slowakischen Behörden eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Das hatte am Sonntag (2.2.) beim Privatsender JOJ 24 der slowakische Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) bekanntgegeben. Als Gründe dafür nannte er unter anderem die Tatsache, dass der Staatspräsident nach einem Besuch des slowakischen Geheimdienstes SIS die Einberufung des Sicherheitsrats der Slowakei verlangt habe, da er dort außerordentlich schwerwiegende Informationen erhalten hätte. Ein weiteres Argument war die Information, dass eine Person ukrainischer Staatsbürgerschaft ausgewiesen werden soll. Die Gründe für die Ausweisung wurden nicht veröffentlicht. Weiteren zehn Personen wurde die Einreise in die Slowakei untersagt, darunter auch Mamuka Mamulashvili, dem Chef der Georgischen Nationallegion. Die Georgische Nationale Legion sei zudem nach Angaben des slowakischen Regierungschefs in die Organisation der gegenwärtigen Massenproteste in der Slowakei verwickelt. Im Zusammenhang mit seinen Anschuldigungen kritisierte Robert Fico erneut die Opposition, die NGOs und die Medien.
Quelle: TASR
