Parlamentssitzung zum Misstrauensvotum gegen die Regierung erneut nicht eröffnet

Die Abgeordneten des Slowakischen Nationalrats waren am Mittwoch (29. 1.) auch im zweiten Anlauf nicht beschlussfähig, um eine außerordentliche Sitzung zur Entlassung der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) abzuhalten. Nur 56 Abgeordnete waren anwesend, also weniger als die erforderliche Zahl. Das Plenum wird versuchen, den Misstrauensantrag gegen das Kabinett in seiner nächsten ordentlichen Sitzung zu behandeln, die am 4. Februar beginnen soll. Der Antrag wurde von den Oppositionsparteien PS, SaS und KDH vorgebracht. Sie machten das Regierungskabinett u.a. für die Folgen der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die veränderte außenpolitische Ausrichtung der Slowakei nach Osten verantwortlich. Der Antrag sollte am Dienstag (28. 1.) von den Abgeordneten erörtert werden, doch selbst da konnte die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht eröffnet werden.