Ministerpräsident stellte geplante Verfassungsänderungen vor

Ministerpräsident stellte geplante Verfassungsänderungen vor

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Montag (27.1.) den Entwurf für eine Änderung der slowakischen Verfassung vorgestellt. Darin soll unter anderem verankert werden, dass nur die Geschlechter Mann und Frau anerkannt und Geschlechtsumwandlungen nur aus schwerwiegenden Gründen vorgenommen werden. Kinder sollen im Sinne der Verfassungsänderung nur von Eheleuten adoptiert werden können. Wie Fico erklärte, betreffe der Entwurf fünf Themenbereiche. Der erste bezieht sich auf die Souveränität der Slowakei in Werte- und in kulturell-ethischen Fragen. Demnach sollen rechtlich verbindliche Akte der Europäischen Union, die im Widerspruch zur Verfassung der Slowakei stehen, keinen Vorrang vor dieser haben. Gleiches soll für internationale Verträge gelten.

Quelle: TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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