Am Freitagabend (24.1.) hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Slowakischen Nationalrat verloren. Die Koalitionspartei Hlas beschloss auf ihrem Kongress, die Abgeordneten Samuel Migaľ und Radomír Šalitroš aus der Partei auszuschließen. Als Grund dafür nannte der Hlas-Vorsitzende und Innenminister Matúš Šutaj Eštok unangemessene Forderungen der beiden. Darüber hinaus berichteten zwei weitere Abgeordnete der Partei, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten und deshalb ihre Unterstützung für die Regierung im Parlament einstellen wollen. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) verlangt nun von Hlas-SD eine Erklärung zum Ausschluss der beiden Abgeordneten. Der Regierungschef kündigte in einer STVR-Diskussionssendung am Samstag außerdem Änderungen der Verfassung an. Aussagen, wonach die Slowakei aus der Europäischen Union austreten wolle, bezeichnete er als Lügen.
Quelle: STVR
