Am Mittwoch (22.1.) haben die Oppositionsparteien Progressive Slowakei (PS), SaS und KDH erneut einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt. Sie sammelten mehr als 50 Unterschriften von Oppositionsabgeordneten. Dies gaben sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Sie wollen Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) erneut abberufen, nachdem am Dienstag (21. 1.) nicht über den Antrag abgestimmt wurde und die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. „Die Regierungskoalition hat die Sitzung vereitelt. Anstatt sich in aller Öffentlichkeit zu verteidigen, hat sie den Geheimdienst benutzt, um die Sitzung geheim zu halten", sagte der PS-Vorsitzende Michal Šimečka und fügte hinzu, dass dies in der Geschichte der Slowakei noch nie vorgekommen sei.
Quelle: TASR
