Die Opposition will Unterschriften sammeln, um eine weitere Sondersitzung des Nationalrats zur Abberufung der Regierung zu initiieren, informierte der Chef der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka. Wie er erklärte, haben alle Oppositionsabgeordneten die Parlamentssitzung am Dienstag (21.1.) verlassen. Der Fraktionschef der Partei Martin Dubéci sagte, dass die Opposition den Antrag auf Abberufung des Kabinetts zurückgezogen hatte, damit nicht darüber abgestimmt werden konnte. Laut Šimečka habe die Regierungskoalition die Sondersitzung vereitelt, damit die Argumente für ihr Versagen nicht öffentlich gesagt werden konnten. Die Sitzung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt, da Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) einen Bericht mit geheimen Informationen vorlegen wollte. Laut dem Koalitionsabgeordneten Tibor Gašpar (Smer-SD) sei die von der Opposition initiierte Parlamentssitzung Teil eines Handelns, das zur Destabilisierung der Slowakei führen soll. In dem Bericht, den der Regierungschef im Plenum vorstellte, sei es um das Attentat auf den Ministerpräsidenten, hybride Bedrohungen und Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur sowie über politischen Extremismus gegangen. Die Oppositionsabgeordneten erklärten, dass der Bericht Wahnvorstellungen und Informationen enthalte, die man leicht im Internet oder in sozialen Netzwerken finden könne. Fico teilte in einem sozialen Netzwerk mit, dass eine weitere Sitzung zur Abberufung der Regierung nur möglich sein wird, wenn sich die Opposition eine Mehrheit im Parlament sichert.
Quelle: TASR
