Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats eröffneten am Dienstag (21.1.) eine Sondersitzung zum Oppositionsantrag auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Zur Sitzung erschienen auch Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) und mehrere Minister. Wie die Abgeordneten auf Antrag der Koalitionsfraktionen entschieden hatten, ist der Auftritt der Redner in der Debatte auf 12 Stunden beschränkt. Das Parlament wird am Dienstag solange tagen, bis der Antrag vollständig erörtert ist, und die Abgeordneten sollen anschließend auch über das Misstrauensvotum abstimmen. Die Einberufung dieser Sondersitzung hatten alle Oppositionsparteien gemeinsam beantragt. Sie werfen der Regierung die Folgen des Sparpakets sowie auch die Änderung der außenpolitischen Orientierung der Slowakei nach Osten vor. Nach seinem Auftritt im Plenum beantragte Ministerpräsident Fico eine Fortsetzung der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da er die Abgeordneten mit einem vertraulichen Bericht bekanntmachen wolle. Dem wurde stattgegeben und so wird die Sitzung bis zur abschließenden Abstimmung ohne das Beisein der Öffentlichkeit stattfinden.
Quelle: TASR
