Die Sondersitzung des Nationalrats zur außenpolitischen Verankerung der Slowakei konnte weder am Dienstag (14.1.) noch am heutigen Mittwoch (15.1.) eröffnet werden. Da sich nicht ausreichend Parlamentarier als anwesend angemeldet hatten, war das Quorum nicht gegeben. Die Debatte zu diesem Punkt dürfte somit auf die nächste ordentliche Nationalratssitzung verschoben werden, die am vierten Februar beginnen soll. Die Sondersitzung wurde von Abgeordneten der Oppositionsparteien PS, SaS und KDH initiiert. Sie fordern, einen Beschluss zu verabschieden, mit dem das Parlament die außenpolitische Verankerung der Slowakei in der EU und der NATO bestätigt und sich verpflichtet, diese aktiv zu fördern und zu verteidigen. Sie halten dies angesichts der außenpolitischen Schritte der Regierung für notwendig.
Quelle: TASR
