Die oppositionellen Parlamentsabgeordneten der Parteien PS, SaS, KDH und der Fraktion Slovensko, Za ľudí und KÚ werden in den nächsten Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Robert Fico (Smer-SD) stellen. Dies teilten die Chefs der Oppositionsparteien am Dienstag (14.1.) mit. Sie verwiesen auf die Preiserhöhungen sowie auf Probleme im Gesundheitswesen und beim Katasteramt. Gleichzeitig sind sie der Ansicht, dass die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei in Frage gestellt werde. Sie wollen nicht zulassen, dass der Ministerpräsident die Slowakei in den Osten „entführt“, da er kein Mandat dazu habe. Die Regierungspartei Smer-SD hält die Einberufung der Sondersitzung für ein legitimes Recht der Opposition. Wie sie erklärte, stehe nicht nur die Partei, sondern die gesamte Koalition hinter dem Ministerpräsidenten. Robert Fico schlägt vor, die Sondersitzung des Nationalrats am 21. Januar abzuhalten. Wie er sagte, werde er daran teilnehmen und den Regierungsabgeordneten empfehlen, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Präsident Peter Pellegrini hält die Einreichung eines Misstrauensantrags der Opposition gegen die Regierung für legitim. Er rechnet nicht damit, dass die Regierung abberufen wird.
Quelle: TASR
