Sollte es den Koalitionsparteien Hlas-SD und SNS nicht gelingen, ihre innerparteilichen Streitigkeiten beizulegen, werde es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD) am Sonntag (12.1.) in einer Diskussionssendung des Fernsehsenders TA3. Die zweite Möglichkeit bestehe darin, den Koalitionsvertrag zu öffnen und die Verhältnisse in der Koalition zu ändern. Fico wolle aber alles dafür tun, den Bestand der Koalition zu sichern. Bezüglich seiner eigenen Partei stellte er klar, dass die Smer-SD-Fraktion im Parlament stabil sei. Zum Thema der außenpolitischen Ausrichtung der Slowakischen Republik bekräftigte Fico, dass sich nichts daran ändern werde. Allerdings wolle der slowakische Regierungschef in einem neuen außenpolitischen Positionspapier, das er entwerfen will, auch auf mögliche Sicherheitsrisiken und Bedrohungen aufmerksam machen, die der Krieg in der Ukraine für die Europäische Union mit sich bringe.
Quelle: TASR
