Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats werden am Montag (9. 12.) erneut versuchen, den Oppositionsantrag zur Abberufung von Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) zu erörtern. Für diesen Tag wurde eine außerordentliche Plenarsitzung einberufen, um über die Abberufung zu beraten. Der Chef des Innenministeriums sollte bereits diese und letzte Woche vom Plenum des Nationalrats abgesetzt werden. Das Parlament war jedoch nicht beschlussfähig. Die Debatte um einen Misstrauensantrag gegen Šutaj Eštok wurde daher auf Februar nächsten Jahres verschoben. Premierminister Robert Fico (Smer-SD) erklärte, dass die Koalition die Sitzung nicht mehr eröffnen werde, falls die Oppositionsabgeordneten erneut einen Abberufungsantrag stellen sollten. Er besteht auf dem Sitzungstermin im Februar. Die Opposition will den Minister unter anderem wegen der aktuellen Situation bei der Polizei entlassen, die mit dem Ausscheiden von Beamten aus dem Polizeidienst, dem vernachlässigten Problem polizeilicher Brutalität oder auch dem ungelösten Problem ständiger Bombendrohungen in Schulen zusammenhängt. Auch das Mobbing auf Ermittlern oder die Verbreitung von Falschmeldungen wurden angesprochen. Šutaj Eštok hat dies wiederholt abgelehnt.
Quelle: TASR
