Am Montag (15.7.) hat die außerordentliche Plenarsitzung des Nationalrats der Slowakischen Republik begonnen. Sie wurde einberufen, um die umstrittene Strafgesetznovelle entsprechend der Forderung der Europäischen Kommission so zu ändern, dass die Strafmaße für Veruntreuung europäischer Fördergelder wieder angehoben werden. Premierminister Fico (Smer-SD) warf der Opposition vor, so wörtlich „ein Stück schmutzige Arbeit“ bei der Europäischen Kommission gemacht zu haben. Oppositionelle Politiker*innen halten dagegen, dass auch dieser Fall beweist, wie unausgereift die im Eilverfahren verabschiedete Strafgesetzlegislative sei.
Quelle: TASR
Juraj Gigac, Foto: TASR
