Die Slowakei ist unzufrieden mit den Quoten für die Auslösung einer sog. Rettungsbremse zum Schutz des EU-Binnenmarktes, die für die Einfuhr von Agrargütern aus der Ukraine in die EU festgelegt wurden. Das gab am Montag (27.5.) der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč nach einer Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel bekannt. Er betonte, dass die Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten aus der Ukraine in die EU momentan im vereinbarten und verabschiedeten Rahmen erfolgt. Die Slowakei kritisierte dabei zwei Dinge. Erstens würde bei diesen Limits Getreide fehlen, was der Slowakei beträchtliche Probleme bereite. Zweiter Kritikpunkt sind die Einfuhrbeschränkungen im Rahmen des verstärkten Kontrollmechanismus. Diese Beschränkungen wurden erst während der russischen Invasion in der Ukraine festgelegt wurden und nicht in der Vorkriegszeit. Damit seien die Limits nun zu hoch, um die Notbremse zu ziehen. Die Slowakei stehe dabei mit ihrer Kritik nicht alleine da. Auch Ungarn und Polen hätten bereits strengere Einfuhrverbote für einige ukrainische Agrargüter eingeführt.
Quelle: TASR
