In ihrem regelmäßigen monatlichen Paket von Entscheidungen über die Verletzung von EU-Rechtsnormen gab die Europäische Kommission am Donnerstag (23.5.) bekannt, dass sie im Mai drei Verfahren gegen die Slowakei führe. Im Bereich Mobilität und Verkehr erhielt die Slowakei eine förmliche Mahnung wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften bei der Sicherheitsaufsicht in der zivilen Luftfahrt. Die Mängel betreffen Umsetzung von Verordnungen bei der Ausbildung des Personals, der Luftraumklassifizierung und der Vorschriften für den Umgang mit Flugunfälle. Im Bereich der digitalen Wirtschaft wurde die Slowakei förmlich gewarnt, weil sie keine zuständigen Behörden für die Einführung des Daten-Governance-Rechtsakts festgelegt hat. Im Budgetbereich wurde die Erhebung der traditionellen Eigenmittel, hauptsächlich der Zollgebühren für EU-Importe, angemahnt.
Quelle: TASR
