In Kürze sollen Maßnahmen zum höheren Schutz der in der Verfassung verankerten Amtsträger sowie des Staats vorgeschlagen werden. Darüber informierte Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) nach einer Sitzung des Sicherheitsrates am Mittwoch (22.5.). Der stellvertretende Ministerpräsident Robert Kaliňák (Smer-SD) rechnet damit, dass die ersten Entwürfe auf der Sitzung des Sicherheitsrates in der kommenden Woche bewertet werden. Wie der Innenminister erklärte, wird es sich um gesetzliche und technische Maßnahmen handeln. Laut Kaliňák könnten Hassreden, solange sie nicht zu physischer Gewalt aufrufen, durch höhere Geldstrafen und im Schnellverfahren geahndet werden. Der Innenminister teilte mit, dass sich die Polizei mit 48 Fällen im Zusammenhang mit Gutheißung einer Straftat, Hassreden oder Drohungen gegen politische Vertreter befasst.
Quelle: TASR
