Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Radio und Fernsehen der Slowakei (RTVS) wird durch Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt werden. Dies ergeht aus dem Gesetzesentwurf über STVR, der am Mittwoch (22.5.) von den Abgeordneten in die zweite Lesung gebracht wurde. Das Gesetz sieht laut dem Kulturministerium eine größere Flexibilität vor und führt eine Kombination aus öffentlichem und privatem Recht in die Wahl und Abberufung des Generaldirektors sowie in die Bildung des STVR-Rats ein. Das Ressort begründete die Änderungen mit negativen Erfahrungen, die sich aus der Umsetzung des Gesetzes zu RTVS ergeben hatten, sowie mit dem Vergleich der Funktionsweise von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen im Ausland. Die Oppositionspartei Progresívne Slovensko kritisiert den Entwurf und fordert die Regierung auf, ihn zurückzuziehen.
Quelle: TASR
