In der ersten Jahreshälfte hat die Regierungskoalition 23 Gesetze in einem abgekürzten Verfahren durchgesetzt. Weitere Gesetze werden von den Abgeordneten in den kommenden Tagen im Eilverfahren verabschiedet. Damit erreichen sie allmählich Zahlen, die die Regierungen von Robert Fico in einer ganzen Wahlperiode erreicht haben. Ein Schnellverfahren bei der Verabschiedung von Gesetzen wurde in der Vergangenheit am meisten auch von der derzeitigen Opposition genutzt. In der Regel dauert die Schaffung eines Gesetzes etwa sechs Monate. Gemäß der Geschäftsordnung kann das Parlament Gesetze in einem Schnellverfahren verabschieden, wenn dem Land wirtschaftliche Schäden drohen oder wenn die Sicherheit des Staates oder die grundlegenden Menschenrechte und –freiheiten gefährdet werden könnten.
Quelle: RTVS
