Am Dienstag (7.5.) haben Mitglieder des slowakischen Nationalrats eine Resolution abgelehnt, in der das Verhalten von Premierminister Robert Fico (Smer-SD) gegenüber Staatsbeamten verurteilt wurde. Die Parlamentarierin Veronika Remišová (Slowakei, KÚ, Za ľudí) hatte den Vorschlag im Dezember 2023 eingereicht. Laut ihr habe Fico die Funktion des Premierministers völlig entehrt, indem er Beamte als Terroristen bezeichnete, die er „erwürgen“ würde. „Mit hasserfüllter und verlogener Rhetorik macht er aus ausgewählten Menschen Staatsfeinde, was in einem normalen demokratischen Land absolut inakzeptabel ist“, heißt es in der eingereichten Resolution.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
