Die Oppositionspartei SaS hat am Montag (29.4.) eine Petition zum Schutz der zweiten Säule des slowakischen Rentensystems gestartet. Der Grund dafür sei die Befürchtung, dass die Regierung diese erneut öffnen könnte. Dies hatte der SaS-Parteichef Branislav Gröhling am Montag auf einer Pressekonferenz erklärt. Kann man dabei 100 000 Unterschriften zusammentragen, muss dieses Thema im slowakischen Nationalrat erörtert werden. Mit dieser Initiative reagiert die SaS auf Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD), der eine Öffnung der zweiten Säule nicht ausgeschlossen hatte. Wie Gröhling sagte, sparen 1,8 Millionen Menschen in der zweiten Säule für ihren Ruhestand und die Regierung von Smer-SD tue alles dafür, damit diese Rente der Slowaken so schlecht wie möglich ausfällt. Wie er erinnerte, habe die Regierung den Beitrag für die zweite Säule von 5,5 Prozent auf vier Prozent des Bruttolohns gesenkt. Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) hatte am Sonntag (28.4.) bei einer Debatte des Senders TA3 verkündet, dass die Regierung keine Änderungen vorbereite, die die Leute um die Ersparnisse in der zweiten Säule bringen könnten. Man plane auch keine weitere Senkung der Beiträge für diese Altersvorsorge.
Quelle: TASR
