Die Slowakische Republik lehnt die neue europäische Migrations- und Asylpolitik, den sogenannten EU-Migrationspakt eindeutig ab. Auch mit der verpflichtenden Umverteilung illegaler Einwanderer ist sie nicht einverstanden. Dies gab der Chef der slowakischen Diplomatie Juraj Blanár (Smer-SD) als Reaktion auf die Befürwortung des Pakets durch die EU-Abgeordneten am Mittwoch (10. 4.) bekannt. Blanár zufolge sollten die Staaten selbst entscheiden, welche Form der Hilfe sie wählen, ohne dass eine Verpflichtung zu einem finanziellen oder materiellen Beitrag erforderlich wäre. „Die Verabschiedung dieser Reform ist ein echter Beweis dafür, wie wichtig es ist, das Vetorecht in Schlüsselbereichen der Durchsetzung nationaler Interessen beizubehalten“, erklärte Blanár und fügte hinzu, dass es bei dieser Abstimmung nicht möglich war, das Vetorecht auszuüben. Aus diesem Grund wurde der Vorschlag trotz Missbilligung seitens der Slowakei und anderer Staaten angenommen. Das Europaparlament hat am Mittwoch zehn Gesetzestexte zur im vergangenen Dezember mit den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik verabschiedet. Eine der verabschiedeten Regelungen sieht vor, dass unter Migrationsdruck stehende EU-Länder von anderen Mitgliedstaaten entweder durch die Umsiedlung von Asylbewerbern in ihr Hoheitsgebiet, durch finanzielle Beiträge oder durch operative und technische Hilfe unterstützt werden. Die Reform sieht auch eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor. Die neuen Regeln sollen ab Mai 2026 in Kraft treten.
Quelle: TASR
