Das Abgeordnetenmandat des designierten slowakischen Staatspräsidenten Peter Pellegrini ist erloschen. Auch seine Tätigkeit als Parlamentspräsident ging zu Ende. Mit der Ausübung der Kompetenzen dieses Amtes hatte er am Sonntag (7.4.) den stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Peter Žiga (Hlas-SD) beauftragt. Pellegrini entschuldigte sich dafür, dass er sich der Bestimmungen der slowakischen Verfassung nicht gleich am Sonntag bewusstgeworden sei. Diese besagt: Wird z. B. ein Parlamentsabgeordneter zum Staatspräsidenten gewählt, hört er ab dem Wahltag auf, seine bisherige Funktion auszuüben. Über die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten werde man noch in der Koalition sprechen. Bislang sei weder ein Termin noch der Name des neuen Nationalratschefs bekannt. Pellegrini hatte aber schon früher erklärt, dass ihn im Parlament die Wirtschaftsministerin Denisa Saková oder der Minister für Investitionen Richard Raši (beide Hlas-SD) ablösen könnte.
Quelle: TASR
