Die Slowakei erwartet im kommenden Jahr eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf einem Niveau von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 1,4 Milliarden Euro. Nach einem Kontrolltag im Finanzministerium bestätigten dies Ministerpräsident Robert Fico und Finanzminister Ladislav Kamenický (beide Smer-SD). Die erste Maßnahme, auf die sich die Regierungskoalition geeinigt hat, ist eine höhere Besteuerung bei Tabakwaren und gesüßten Getränken. Diese soll im kommenden Jahr 100 Millionen Euro in den Staatshaushalt bringen. Weitere Maßnahmen werden noch im Koalitionsrat erörtert. Ministerpräsident Fico schlägt auch eine deutliche Verringerung der Mitarbeiterzahlen in der staatlichen Verwaltung vor, hier bestehe aber noch keine politische Einigung. Er wies darauf hin, dass seine Regierung die schlechtesten öffentlichen Finanzen in der EU geerbt habe, die man nun erneut stabilisieren und sanieren müsse.
Quelle: TASR
