In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei am 6. April 2024 wurde Peter Pellegrini, Vorsitzender der Partei Hlas-SD und derzeitiger Parlamentsvorsitzender, zum künftigen Staatsoberhaupt der Slowakischen Republik gewählt. Er siegte mit einfacher Mehrheit mit 53,12 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich über den Gegenkandidaten Ivan Korčok, der 46,87 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent noch einmal höher als bei der ersten Runde vor zwei Wochen. Nach Angaben der Polizei sei es nicht zu nennenswerten Störungen der Wahlen gekommen. Das offizielle Endergebnis wird noch im Laufes des 7. April 2024 durch die staatliche Wahlkommission auf Grundlage der vorliegenden Zahlen des Statistikamtes der Slowakischen Republik (ŠÚSR) bekanntgegeben. Die Amtszeit der bisherigen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová endet im Juni 2024. Sie hat dem Wahlsieger telefonisch gratuliert. Vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten muss der Nationalrat nunmehr einen neuen Parlamentsvorsitzenden wählen.
Peter Pellegrini wurde 1975 in Banská Bystrica geboren. Er ist Absolvent der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Matej-Bel-Universität in Banská Bystrica und der Technischen Universität in Košice. Er wurde erstmals 2006 für die linke Partei Smer-SD in den Nationalrat der Slowakischen Republik gewählt. 2014 bekleidete er für fünf Monate das Amt des Bildungsministers, danach löste er den scheidenden Vorsitzenden des Nationalrats ab. Nach den Parlamentswahlen 2016 wurde er stellvertretender Premier für Investitionen und Informationstechnologie. Während der politischen Krise infolge der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter beauftragte ihn der damalige Staatspräsident Andrej Kiska im März 2018 mit der Bildung einer neuen Regierung, nachdem das Kabinett Fico zurückgetreten war. Bis März 2020 war Pellegrini Chef des Regierungskabinetts in einer Koalition aus den Parteien Smer-SD, SNS und Most-Híd. Am 10. Juni 2020 gab Peter Pellegrini bekannt, sich von Ficos Smer-SD zu trennen und eine neue politische Partei zu gründen, die in der Folge bis 2023 als Fraktion nicht im Parlament vertreten war, aber deren Mitglieder weiter Abgeordnetenmandate in der Opposition während der Regierungen Matovič, Heger und Ódor ausübten. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst 2023 bildete Pellegrinis Hlas-SD eine Regierungskoalition mit der Smer-SD und der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Er wurde 2023 zum Vorsitzenden des Nationalrates der Slowakischen Republik gewählt. Am 19. Januar 2024 gab er seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Slowakischen Republik offiziell bekannt.
Peter Pellegrini ist der erste Slowake, der alle drei Spitzenämter als Premierminister, Parlamentspräsident und Staatspräsident erreicht hat. Verschiedene Politikwissenschaftler und Medienvertreter halten ihn für einen Unterstützer der derzeitigen Regierung. Seine Wahlkampagne hatte der 48-jährige u.a. unter den Leitsatz gestellt: "Meine Vision ist ein friedliches und würdevolles Leben für alle Menschen in der Slowakei."
Weitere Informationen und Einordnungen folgen in der Berichterstattung von RTVS Radio Slowakei International in den kommenden Tagen.
Quelle: ŠÚSR, TASR, Správy RTVS, peterpellegrini.sk
