Im Rahmen sogenannter Kontrolltage hat Premier Robert Fico (Smer-SD) das Justizministerium inspiziert. Dabei hat er den Richter des Obersten Gerichts Juraj Kliment und weitere Mitglieder dessen Senats scharf kritisiert: „Wäre ich Herr Kliment, würde ich schon heute packen...“, wird Fico in den Medien zitiert. Es geht unter anderem um Untersuchungshaft-Fälle für den jetzigen Berater Ficos und Mitautor der umstrittenen Strafgesetznovelle Marek Para. Das Verfassungsgericht hatte zwischenzeitlich beschlossen, dass einige der Urteile nicht rechtskonform gewesen seien. Der Richterrat des Obersten Gerichtshofs protestierte unterdessen gegen die Regierungspläne und der Vorsitzende des Obersten Gerichts Ján Šikuta nannte die aktuellen Attacken auf Richter unzulässig und gefährlich für die Unabhängigkeit der Justiz. Ex-Justizministerin Mária Kolíková (SaS) bezeichnete Ficos Äußerungen als Schikane zur Einschüchterung unbequemer Richter.
Quelle: TASR
