Bei ihrer Tagung am Mittwoch (27.3.) im westslowakischen Galanta hat die Regierung den Entwurf eines Verfassungsgesetzes verabschiedet, der die Situation mit dem vermehrten Bärenvorkommen in bewohnten Gebieten und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken lösen soll. Darüber informierte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) nach der Kabinettssitzung. Laut Umweltminister Tomáš Taraba (SNS-Kandidat) sehe das Gesetz die Einrichtung einer Sicherheitszone von 500 Metern um Städte und Dörfer vor. „Wenn sich ein Bär in dieser Zone befindet, wird man ohne Verwaltungsverfahren zu seiner Liquidation übergehen können“, erklärte Taraba. Nicht nur Mitglieder des Einsatzteams werden schießen dürfen, sondern auch Jäger, Polizeibeamte und in Nationalparks auch deren Verwalter“, teilte er mit. Er begründete den Zeitpunkt des Vorschlags damit, dass die Zeit naht, in der die Bären aus ihrem Winterschlaf erwachen und sie sich daher vermehrt in der Nähe von Siedlungen aufhalten könnte. Die stärkste Oppositionspartei Progresívne Slovensko wies darauf hin, dass der Vorschlag sowohl der slowakischen als auch der europäischen Gesetzgebung widerspreche und unsystematisch sei. Sie hält ihn für zweckbedingt und für einen Bestandteil des Wahlkampfes.
Quelle: TASR
