Die slowakische Regierung hat am Mittwoch (27.3.) die Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung gebilligt. Das Umweltministerium vespricht sich von der Novelle ein einfacheres und schnelleres Prüfverfahren. Ziel der Änderung sei es, die in der Praxis entstandenen Probleme des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen, die Verfahren an die neue Regelung im Bereich des Bauwesens und der Flächennutzungsplanung anzupassen, eine größere Professionalität der staatlichen Verwaltung zu gewährleisten sowie das Verfahren im Sinne der Hinweise der EU- Kommission zu korrigieren. Der Entwurf stieß auf Kritik der Öffentlichkeit. Während des Stellungnahmeverfahrens gingen knapp 760 Anmerkungen zu diesem Entwurf ein.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
