Regierungschef bekräftigte seine Positionen vor dem EU-Gipfel

Der Bau eines weiteren Kernkraftwerksblocks, das Verbot der Einfuhr bestimmter Waren aus der Ukraine sowie die EU-Erweiterung. Auch zu diesen Themen will sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) beim bevorstehenden Europäischen Rat äußern. Darüber informierte er bei einer Sitzung des Parlamentsausschusses für europäische Angelegenheiten am Mittwoch (20.3.). Er unterstützt eine Einladung an Bosnien und Herzegowina im Rahmen der EU-Erweiterung. Fico erklärte, dass man im Falle der Ukraine die Beitrittsperspektive unterstützt habe, aber nun müsse man die Erfüllung der EU-Beitrittsbedingungen realistisch betrachten. Er erwarte, dass sich der Gipfel weitgehend mit der Situation in der Ukraine befassen werde, wobei er auf einer Einstellung der Kämpfe und auf Friedensverhandlungen bestehe. Die Slowakei werde weder Waffen noch Soldaten in die Ukraine entsenden, wolle sich aber am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Fico befürchte eine Eskalation des Konflikts, wenn EU- und NATO-Länder ihre Soldaten in die Kriegsgebiete schicken würden. Er erklärte, dass er als Ministerpräsident niemals einen NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen werde, da Europa eine neutrale Ukraine als Pufferzone brauche.