Die Nichtregierungsorganisationen in der Slowakei haben sich im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf über die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalt RTVS mit einem offenen Brief an die Europäische Kommission und das Europaparlament gewandt. Wie Patrik Kimijan von der Organisation Via Iuris informierte, fürchten die NGO´s um die Medienfreiheit aufgrund der geplanten Maßnahmen, die im Widerspruch zu den EU-Regeln stehen würden. Freie und von der Staatsmacht unabhängige Medien seien eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie, so Zuzana Petková, Direktorin der Stiftung Zastavme korupciu (Stopp der Korruption). Der Direktor von Transparency International Slovakia Michal Piško macht darauf aufmerksam, dass freie, verantwortungsbewusste und hochwertige Medien vor allem in Zeiten der Verbreitung von Desinformationen und risikoreichen Technologien besonders wichtig seien. Die Stiftung Zastavme korupciu, INEKO, Via Iuris, Transparency International, Ján Kuciak-Investigatives Zentrum und MEMO 98 warnen vor der Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfes, weil es zur Beherrschung des öffentlich-rechtlichen Mediums durch die Staatsmacht führen würde.
Quelle: TASR
