Der Kampf gegen die Korruption hat in der Slowakei einen extremen Stand erreicht. Dies sagte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Dienstag (12.3.) in Bratislava auf der Konferenz „Integrity fórum 2024", die vom Regierungsamt in Zusammenarbeit mit der OECD organisiert wurde. Laut Fico manifestiert sich der Extremzustand auf mehreren Ebenen. Eine davon sei, dass die Beamten Angst haben, Entscheidungen zu treffen. Die Weigerung, Entscheidungen zu treffen bezeichnet der Regierungschef als einen der wichtigen Faktoren dafür, dass die Slowakei beispielsweise bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln oder dem Wiederaufbauplan nicht sehr erfolgreich ist. Als ein anderes Extrem sieht Fico den laut ihm total repressiven Einsatz gegen jegliche Manifestationen von Korruption. Deshalb hält er die Senkung der Strafrahmen für richtig.
Quelle: TASR
