Nach Ansicht der slowakischen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová testet Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) die „Grenzen der Demokratie“ aus. Dies tue er, indem er versuche, das Strafgesetz zu ändern, das Verfassungsgericht angreife und sowohl die Medien als auch die Nichtregierungsorganisationen unter Druck setze, sagte die Präsidentin in einem am Sonntag (10.3.) veröffentlichten Interview der britischen Financial Times. Čaputová kritisiert Fico außerdem dafür, dass er die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei schwäche und sich Russland zuwende. Ihrer Ansicht nach könnte die derzeitige Innenpolitik Ficos zu ähnlichen Streitigkeiten bezüglich des Rechtsstaats mit Brüssel führen, wie sie auch Polen und Ungarn schon hatten. Wenn es in der Slowakei zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit komme, sollten wie in allen anderen EU-Staaten die EU-Finanzierungen an Bedingungen geknüpft werden, sagte sie. Die umstrittene Novelle zum Strafgesetz hatte die Präsidentin Mitte Februar dem Verfassungsgericht zur Beurteilung vorgelegt, welches daraufhin einige ihrer Teile vorläufig außer Kraft setzte. Robert Fico forderte in Reaktion darauf den Rücktritt des Vorsitzenden vom Verfassungsgericht, da Informationen zu den Medien durchgedrungen seien, und erklärte, dass ihn der neue Staatspräsident abberufen sollte. Derartige Äußerungen bezeichnete die Präsidentin im Interview als „absolut inakzeptabel und verantwortungslos“, da sie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Frage stellen. Gleichzeitig hält sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts aber für ein klares Signal, dass die Korrekturmechanismen in der Slowakei funktionieren und die Situation vorerst im Rahmen der Slowakei geklärt werden könne.
Quelle: TASR
