Die umstrittene Strafgesetznovelle wurde am Montag (11.3.) in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik veröffentlicht und tritt am 15. März in Kraft. Das Verfassungsgericht hatte jedoch bereits zuvor entschieden, mehrere Teile davon auszusetzen. Dies betrifft alle genehmigten Änderungen des Strafgesetzbuches, des Gesetzes über die strafrechtliche Haftung juristischer Personen und einige Abschnitte der Strafordnung. Gleichzeitig akzeptierte das Verfassungsgericht die Vorschläge von Präsidentin Zuzana Čaputová und der Oppositionsparteien, die Verfassungsmäßigkeit der Änderung für das weitere Verfahren zu prüfen. Das Gericht folgte allerdings nicht dem Vorschlag, die Aufhebung der Sonderstaatsanwaltschaft auszusetzen. Damit wird diese ab dem 20. März abgeschafft.
Quelle: TASR
