Am Donnerstag (7.3.) hat die slowakische Regierung Pavol Gašpar (Smer-SD) zum stellvertretenden Direktor des Slowakischen Informationsdienstes (SIS) ernannt. Im Februar wurde er von der Regierung als Direktor vorgeschlagen, was Präsidentin Zuzana Čaputová abgelehnt hatte. Parlamentschef Pellegrini (Hlas-SD) sagte gegenüber einem privaten TV-Sender, dass er die von der Regierung in Aussicht gestellte Beschneidung ihrer Ernennungskompetenz nicht akzeptieren werde. Allerdings hat die Regierung die Satzung des Geheimdienstes so geändert, dass der Wille des Staatsoberhauptes umgangen werden kann und der Stellvertreter die Befugnisse des Direktors erhält. Die Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses Mária Kolíková von der Oppositionspartei SaS beruft hierzu am Montag (11.3.) eine außerordentliche Sitzung ein. Aufgefallen war Pavol Gašpar 2021 durch seine an die Medien gelangten Äußerungen zur Person des Sonderstaatsanwalts Daniel Lipšic. Demnach wolle Gašpar im Falle einer Verurteilung seiner der Korruption verdächtigten Freunde den Staatsanwalt physisch liquidieren.
Quelle: Správy RTVS, TASR
