Das slowakische Justizministerium vermutet Manipulation bei der Vergabe von Subventionen zur Förderung der Menschenrechte. Die Leitung des Ministeriums hat behauptet, einige Nichtregierungsorganisationen seien bevorzugt worden. Deshalb hat sie Subventionsausschreibungen für Nichtregierungsorganisationen eingestellt und wird den Subventionsmechanismus einer Prüfung unterziehen. „Wir vermuten, dass eine Gruppe von Bewerbern familiär und persönlich mit der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko verbunden ist. Gleichzeitig besteht ein Verdacht, der noch schwerwiegenderer Natur ist“, sagte die Staatssekretärin im Justizministerium Katarína Roskoványi. Die Nichtregierungsorganisationen bestreiten die Vorwürfe. Das Justizministerium hat versichert, dass es nach Prüfung möglicher Manipulationen eine andere Subventionsausschreibung geben wird. Die Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen im Gesamtwert von 769.000 Euro sind für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus vorgesehen. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sagen, dass die Verlangsamung des Prozesses die Finanzierung ihrer Projekte beeinträchtigen würde.
Quelle: TASR, RTVS
