Am Dienstag (5.3.) hat der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD erklärt, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Ivan Fiačan zurücktreten soll. Fico reagierte damit auf die Tatsache, dass Medien über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Strafgesetznovelle noch vor der offiziellen Stellungnahme des Verfassungsgerichts informiert hatten. Da Präsidentin Zuzana Čaputová Fiačan nicht abberufen werde, empfiehlt Fico dem bald neugewählten Präsidenten, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zur Verantwortung zu ziehen. Alle Oppositionsparteien halten Ficos Äußerungen für noch nie dagewesene Angriffe auf funktionierende rechtsstaatliche Institutionen. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei Progressive Slowakei Michal Šimečka sagte, dass solche Drohungen selbst unter Mečiar nicht vorstellbar waren. Am Mittwoch (6.3.) hat sich zu den Vorwürfen auch der Vorsitzende des Verfassungsgerichts geäußert. Er versicherte, dass sowohl er als auch die anderen Richter des Verfassungsgerichts autonom, unparteiisch und ohne Druck von außen entscheiden. Er hat sich für den Informationsleak entschuldigt, der bereits untersucht werde. Fiačan sieht darin allerdings keinen Grund, um zurückzutreten.
Quelle: TASR
