Heute (Mittwoch, 6.3.) hält das Regierungskabinett seine 22. Sitzung ab. Als Hauptthema soll es dabei über die Revision des slowakischen Wiederaufbauplans mit insgesamt 50 Vorschlägen, also einem Viertel aller von der Europäischen Kommission bewilligten Meilensteine, verhandeln. Die nationale Umsetzungsbehörde NIKA hat 12 davon als empfehlenswert und 38 als irrelevant bewertet, wie aus dem Bericht des zuständigen Vizepremiers Peter Kmec (Hlas-SD) hervorgeht. Das Außenministerium hat vor, personelle Fragen in der slowakischen Diplomatie zu beraten. Die Kulturministerin Martina Šimkovičová, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), hatte am Dienstag (5.3.) in einem Interview für die Tageszeitung Pravda angekündigt, einen Vorschlag für den Austausch der Leitung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS einzubringen. Der aktuelle RTVS-Direktor Ľuboš Machaj wurde erst Mitte 2022 in einem parlamentarischen Verfahren für 5 Jahre gewählt. Die ursprünglich geplante Teilung in Rundfunk und Fernsehen sei hingegen aus Rentabilitätsgründen vom Tisch.
Quelle: TASR
