Das slowakische Verfassungsgericht hat bestätigt, dass es die Wirksamkeit von Teilen der Gesetzesnovelle zur Reform des Strafgesetzbuchs ausgesetzt hat. Gerichtssprecherin Martina Ferencová teilte mit, dass die Aussetzung alle genehmigten Änderungen des Strafgesetzbuches betrifft, einschließlich des Gesetzes über die strafrechtliche Haftung juristischer Personen und einiger Abschnitte des Strafgesetzbuches. Dies geht aus der Entscheidung einer geschlossenen Sitzung des Gerichts vom Mittwoch (28.2) hervor. Mehr dazu im Tagesthema.
Quelle: TASR
Jakob Horsch, Foto: TASR
