Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag (27. 2.) in einem Beschluss den Hamas-Angriff auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf eine angemessene Selbstverteidigung anerkannt. Gleichzeitig bezeichnete er die Art der militärischen Reaktion Israels als unverhältnismäßig und inakzeptabel, wobei er auf die zivilen Opfer verwies. In einem weiteren Beschluss verurteilte der Nationalrat die Resolution des EU-Parlaments zur Strafgesetznovelle. Darin fordern die Abgeordneten das Europäische Parlament auf, „mit seinen ideologischen Resolutionen nicht länger die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU-Staaten in Frage zu stellen und die Verbreitung von Desinformationen über die Slowakei einzustellen“. Der Nationalrat lehnte außerdem einen Beschluss ab, der den Export ballistischer Raketen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea und deren Beschaffung durch Russland sowie den Einsatz dieser Raketen durch Russland gegen die Ukraine zum Jahreswechsel verurteilt.
Quelle: TASR
