Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag (27.2.) die neuen Ausgabenlimits für die Jahre 2024 bis 2027 nicht gutgeheißen. Die Limits, die der Rat für Haushaltsverantwortung dem Parlament im Dezember vorgelegt hatte, beziehen sich auf die Gesetzeslage zum Tag der Verabschiedung des Regierungsprogramms. Der Rat könnte sie später auf Antrag des Kabinetts aktualisieren. Rechtlich verbindlich sei die Obergrenze für die öffentlichen Ausgaben, die zu dem konkreten Datum gilt. Die Regierung sei verpflichtet, den Haushaltsentwurf an die geltende Obergrenze für die öffentlichen Ausgaben anzupassen. Das sei im diesjährigen Haushalt nicht der Fall. Laut dem Finanzministerium gelten die ursprünglichen Obergrenzen, die vom Parlament in der letzten Amtsperiode genehmigt wurden, für die neue Regierung nicht mehr. Das Ressort bereite eine Gesetzesänderung vor, da die gültige Regelung für die Ausgabenlimits nicht mit den neuen europäischen Haushaltsregeln übereinstimme. Der Rat für Haushaltsverantwortung bezeichnete die Ablehnung der neuen Grenzwerte als eine äußerst besorgniserregende Nachricht für die weitere Entwicklung der öffentlichen Finanzen.
Quelle: TASR
