Premier Robert Fico (Smer-SD) hat während der Fragestunde im Nationalrat (22.2.) angekündigt, dass die Angelegenheit des Slowakischen Informationsdienstes (SIS) in wenigen Tagen gelöst und ordnungsgemäß abgewickelt werde. Am Dienstag nächster Woche soll der parlamentarische Sonderkontrollausschuss eine Änderung des Status des slowakischen Geheimdienstes besprechen. Durch die Änderung der Satzung des SIS werde man keine der Kompetenzen der Präsidentin ändern, gab Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) im Zusammenhang mit Überlegungen hinsichtlich der Führung bekannt. Präsidentin Zuzana Čaputová habe keine Informationen darüber, über welchen Plan der Premier im Zusammenhang mit dem SIS spreche, hieß es dazu aus dem Präsidialamt.
Quelle: TASR
