Die Slowakei wird den Vorschlag der EU-Kommission, die Handelsliberalisierung mit der Ukraine zu verlängern, bei der Abstimmung in den EU-Organen am Mittwoch (21.2.) nicht unterstützen, solange der Schutz für slowakische Landwirte nicht eingebunden wird. Dies teilte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) nach einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Richard Takáč (beide Smer-SD) am Dienstag (20.2.) mit. Die Vergünstigungen für die Ukraine sollen laut dem EU-Vorschlag bis zum 5. Juni 2025 verlängert werden. Laut Fico schade die vollständige Liberalisierung des Handels den Nachbarländern der Ukraine erheblich. Daher fordere die Slowakei beispielsweise einen Schutz für die EU-Staaten bei der Einfuhr von Getreide oder Honig aus der Ukraine sowie eine Anpassung mehrerer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fristen.
Quelle: TASR
