Die Oppositionspartei Progresívne Slovensko hat den Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini (Hlas-SD) und den Justizminister Boris Susko (Smer-SD) aufgefordert, die Veröffentlichung der Änderung des Strafgesetzes in der Gesetzessammlung sicherzustellen. Die Partei spricht von Versuchen der Regierungskoalition, das Verfassungsgericht daran zu hindern, über die Anträge auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden, bevor die Novelle wirksam ist. Die Partei Slovensko forderte Pellegrini auf, im Einklang mit dem öffentlichen Interesse zu handeln. Der Parlamentschef hat 21 Tage Zeit, die Rechtsnorm nach ihrer Verabschiedung an den zuständigen Minister zu übermitteln. Dieser soll dann das Dokument innerhalb von 15 Tagen in der Gesetzessammlung veröffentlichen. Die am 8. Februar verabschiedete Novelle sieht die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft, die Verkürzung der Verjährungsfristen sowie die Änderung der Strafrahmen vor. Die Sprecherin des Parlamentschefs Patrícia Medveď Macíková informierte, dass Pellegrini im Einklang mit dem Gesetz vorgehen wird.
Quelle: TASR
