Der Antrag von Staatspräsidentin Zuzana Čaputová auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Strafgesetzes wurde dem slowakischen Verfassungsgerichtshof am Montagabend (19.2.) zugestellt. Dies hatte die Sprecherin des Verfassungsgerichts Martina Ferencová bestätigt. Die Staatschefin hatte in ihrem Antrag unter anderem auch vorgeschlagen, die Wirksamkeit des Änderungsgesetzes auszusetzen, bis das Gericht über ihren Antrag entschieden hat. Auch die Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) will das Änderungsgesetz zum Strafgesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Die erforderlichen 30 Abgeordneten für eine derartige Initiative habe man, erklärte ihr Chef Michal Šimečka (PS). Eine solche Eingabe von Seiten der Opposition begründet er damit, dass der nächste Staatspräsident eventuell den aktuellen Antrag von Präsidentin Čaputová zurückziehen könne. Durch einen Oppositionsantrag will man also sicherstellen, dass das Verfassungsgericht in jedem Falle über die Novelle zum Strafgesetz entscheiden muss.
Quelle: TASR
