Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Freitag (16.2.) angekündigt, die umstrittene Novelle zum Strafgesetz an das Verfassungsgericht zu schicken. Diese wurde ihr mit einer Verzögerung von sechs Tagen zugestellt. Sie hat ihr Vetorecht bewusst nicht in Anspruch genommen, damit noch vor dem Inkrafttreten über die Verfassungskonformität entschieden werden kann. Aus diesem Grund bat sie das Gericht, die Wirksamkeit der Novelle bis zu einem Beschluss auszusetzen. Sie kritisiert die Anwendung des Schnellverfahrens sowie die negativen Folgen der Änderungen. Der Präsidentin nach hat Premierminister Fico (Smer-SD) in einem Brief an sie klargemacht, dass ihr Veto ohnehin durchbrochen worden wäre, wobei die Abstimmung im Nationalrat erst kurz vor dem Inkrafttreten der Novelle stattfinden könnte. Dies hätte irreversible Folgen für den Rechtsstaat und die Opfer von Unrecht.
Quelle: TASR
