Der Regierungsbevollmächtigte für die Untersuchung des Corona-Managements, Orthopäde und Gründer des Desinformationskanals TV Slovan Peter Kotlár, nominiert von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), hat am Donnerstag (15.2.) vorgeschlagen, alle während des Pandemie-Notstands auferlegten Strafen zu kassieren. Er hält sie für verfassungswidrige Einschränkungen von Freiheiten und Rechten. Laut dem zentralen Gesundheitsamt obliege jedoch dieses Recht dem Verfassungsgericht, das die Verfassungsmäßigkeit der Verordnungen bereits wiederholt geprüft und für verfassungskonform befunden habe.
Quelle: TASR
Juraj Gigac, Foto: TASR
