Die Europäische Union wurde auf einer konsensualen Basis aufgebaut. Die Abschaffung des Vetorechts, die zur Durchsetzung der Interessen größerer Mitgliedsstaaten auf Kosten der kleineren führen würde, wäre der Anfang ihres Endes. Davon ist der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) überzeugt. Die Ersetzung des Vetorechts durch eine qualifizierte Mehrheit würde laut ihm die Handlungsfähigkeit der EU nicht erhöhen. Wie er erklärte, seien alle Nationen, die sich in der EU zusammenschließen, immer in der Lage gewesen, sich zu einigen, auch wenn es sehr schwierig war. Die Einigung sei dann aber nachhaltig gewesen. Blanár ist nicht der Ansicht, dass die Verhandlungen über das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine wegen der Vetodrohung Ungarns zu lange gedauert hätten. Auch die US-Hilfe sei während des Genehmigungsverfahrens auf Komplikationen gestoßen.
Quelle: TASR