Präsidentin Zuzana Čaputová hat die in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedete Änderung des Strafgesetzes noch nicht erhalten, teilte ihr Sprecher Martin Strižinec am Dienstag (13.2.) mit. Die Präsidentin hatte angekündigt, alle weiteren Optionen in Betracht zu ziehen, damit die Novelle nicht in Kraft tritt. Diese sieht die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft sowie mehrere Änderungen bei den Strafrahmen und der Verjährung vor. Die Opposition bezeichnete das Vorgehen des Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) als ein politisches Spiel. Die Parteien SaS, KDH und Progresívne Slovensko forderten ihn auf, das Gesetz unverzüglich zu unterzeichnen. Die SaS-Abgeordnete Mária Kolíková meint, dass der Regierungschef der Präsidentin nicht den Raum geben wolle, ihre verfassungsmäßigen Befugnisse innerhalb einer angemessenen Frist auszuüben.
Quelle: TASR
