Im Nationalrat der Slowakischen Republik setzt sich die Debatte zu den Änderungen des Strafgesetzbuches auch am Donnerstag (8.2.) fort. Während der Plenarsitzung am Mittwoch (7.2.) hatten sich vor dem Parlament tausende Demonstranten versammelt. Die Kundgebung wurde von den Oppositionsparteien organisiert. Die Versammelten äußerten ihre Unzufriedenheit mit der Strafgesetzbuchnovelle aus der Werkstatt der Regierungskoalition, die eine Senkung der Strafsätze und -grenzen für Eigentumsdelikte sowie eine Verkürzung der Verjährungsfristen und die Abschaffung des Büros des Sonderstaatsanwalts vorsieht. Die Oppositionsabgeordneten lehnen die Novelle ab, sie haben auch Dutzende Änderungsanträge dazu eingereicht. Bis zum Redaktionsschluss wurde der Entwurf im Parlament noch nicht verabschiedet.
Quelle: TASR
