Die strategische Kommunikation der Slowakei soll von nun an ausschließlich in den Händen des Staates liegen. Nichtregierungsorganisationen sollen sich nicht mehr damit befassen. Darüber informierte das Regierungsamt der Slowakischen Republik mit dem Nachtrag, dass es das neue Konzept für die strategische Kommunikation zu einem internationalen Anhörungsverfahren vorgelegt habe. „Das neue Konzept betrachtet Nichtregierungsorganisationen nicht mehr als Partner für die Lösung dieser Problematik“, teilte das Regierungsamt mit. Ihm zufolge sei das vorliegende Dokument eine Reaktion auf die offensichtliche Politisierung der strategischen Kommunikationsabteilungen der entsprechenden Ministerien, daher wolle man den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen ausschließen. Das Amt wies darauf hin, dass das ursprüngliche Dokument die Frage der strategischen Kommunikation nicht umfassend behandelt habe. Das Konzept der strategischen Kommunikation bestimmt auch die Kommunikationsmethode des Regierungsamtes, der Ministerien und anderer staatlicher und öffentlicher Verwaltungsorgane. „So, dass ein systematischer und kontinuierlicher Mechanismus zur Information der Öffentlichkeit über das Geschehen im Staat geschaffen wird“, stellte das Amt klar. Gleichzeitig schlägt das vorgelegte Material vor, den Aktionsplan zur Koordinierung des Kampfes gegen hybride Bedrohungen für die Jahre 2022 bis 2024 aufzuheben, da ihn das Regierungsamt für nicht konzeptionell, undurchführbar und politisch beeinflusst hält. Gleichzeitig sollen der Innen-, der Verteidigungs- und der Außenminister ein neues Dokument ausarbeiten – eine Nationale Strategie zur Lösung hybrider Einflüsse.
Quelle: TASR
