Parlament berät über Änderung des Strafgesetzes

Parlament berät über Änderung des Strafgesetzes

Im slowakischen Nationalrat wird am heutigen Mittwoch (7.2.) die Debatte über die Änderung des Strafgesetzes fortgesetzt. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten nach der Beratung über den Entwurf abstimmen werden. Die vom Kabinett eingereichte Novelle sieht eine Änderung der Strafrahmen für Vermögensdelikte, kürzere Verjährungsfristen sowie die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft vor. Die Oppositionsabgeordneten lehnen den Entwurf ab und trugen Dutzende Änderungsanträge vor.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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