Die Europäische Kommission werde nicht zögern, Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung des EU-Rechtes zu ergreifen, sagte die Justiz-Kommissarin Věra Jourová in Reaktion auf den offenen Brief der Familien des ermordeten Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und der NGO´s Transparency International, INEKO, Via Iuris und der Stiftung Zastavme korupciu. Den Brief signierten mehr als 38.000 Menschen. Die Autoren brachten im Brief ihre Befürchtungen zum Ausdruck, dass die Novelle zum Strafgesetz unter dem Taktstock des Kabinetts Fico dazu führen werde, dass sich die Slowakei von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, vom Rechtsstaat und von anderen grundlegenden Werten der EU abwendet.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic, Foto: TASR
